Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News (2024)

Wenn Ukrainer vor dem Krieg in ihrem Land nach Deutschland flüchten, können sie Bürgergeld bekommen. Nun mehren sich Stimmen, die staatliche Unterstützung zu verringern.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gewarnt.

"Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato", sagt die Grünen-Politikerin der Süddeutschen Zeitung.

"Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten", fügt Baerbock hinzu. Sie unterstreicht: "Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert geringere staatliche Leistungen für Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung.

Ähnliche Forderungen waren bereits wiederholt aus der Union gekommen, aber auch aus der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. "In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute", warnt der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj im ukrainischen Fernsehen.

Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat Moskaus Kritik an der Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die angegriffene Ukraine zurückgewiesen. Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen am Sonntag im US-Fernsehen. Es generiere allerdings Gelder, auf die Russland keinen Anspruch habe. Es handle sich also nicht um Diebstahl. "Es gibt hier also kein rechtliches Problem", so die Finanzministerin.

Es gebe ein Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin, sagt die Ministerin weiter. "Ich glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht - also dass sie der Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten." Die Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte.

Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärft Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine. "Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben", teilt der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit.

Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.

Der Kreml hat den Druck auf die Ukraine mit der Drohung nach einer Verschärfung seiner Gebietsforderungen erhöht. Alle Friedensinitiativen von Präsident Wladimir Putin seien auch an die aktuellen Umstände an der Front gebunden, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für das russische Staatsfernsehen, welches der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin vorab auf Telegram veröffentlichte.

"Jedes Mal verschlechtern sie sich für die Ukraine." Die Dynamik an der Front zeige, dass die Lage für Kiew sich auch weiter verschlechtern werde. Ein verantwortungsvoller Politiker würde sich Putins Angebot daher durch den Kopf gehen lassen, sagt Peskow.

Die Mehrheit der Teilnehmer des Ukraine-Friedensgipfels betont die "territoriale Integrität" des angegriffenen Landes. Doch nicht alle schließen sich der Abschlusserklärung an.

Ranghohe Vertreter der orthodoxen und katholischen Kirche haben bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz zu Frieden aufgerufen. Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, sagte am Sonntag: "Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, den Frieden zu verteidigen und zu fördern." Er nannte es eine Schande, wenn man angesichts der Grausamkeit des Krieges schweige.

Der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sprach sich indirekt für Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien Russland und der Ukraine aus: "Wir sind bereit, an einer potenziellen Mediation teilzunehmen, die für alle Parteien akzeptabel ist", so der Chefdiplomat des Papstes.

Der ukrainische Fußball-Nationaltrainer Serhij Rebrow hat vor dem emotionalen EM-Auftakt seiner Mannschaft Europa um weitere Rückendeckung im russischen Angriffskrieg gebeten. "Fußball in unserem Land steht nicht an erster Stelle, viele Kinder, viele Menschen sind bei uns gestorben. Es ist aber wichtig für unsere Väter, unsere Kinder zu spielen. Die Ukraine geht durch eine sehr schwere Zeit", sagt Rebrow vor dem ersten Auftritt seiner Mannschaft in Gruppe E am Montag (15 Uhr/RTL/MagentaTV) in München gegen Rumänien.

"Der Krieg geht weiter. Wir brauchen weiter Unterstützung, wir kämpfen für den Frieden, wir kämpfen für den Frieden Europas", erklärt Rebrow. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Dieser Hintergrund werde für seine Mannschaft ein "extra Tick Motivation" sein, meinte Rebrow.

Mehrere Hundert ukrainische Militärangehörige, die Vertreter der Gemeinde der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen sind, sowie deren Unterstützer haben in Kiew mehr Rechte gefordert. Die demonstrierenden Soldatinnen und Soldaten trugen zum Teil Regenbogen- und Einhorn-Abzeichen an ihren Uniformen.

Sie riefen die ukrainische Regierung auf, ihnen offizielle Rechte für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu gewähren. Die Demonstration, die als Pride-Marsch beschrieben wurde, fand angesichts Drohungen durch Gegendemonstranten unter starker Polizeipräsenz statt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich mit dem Präsidenten von Zypern, Nikos Christodulides, um die nächsten Schritte zur Umsetzung der Friedensformel und den voraussichtlichen Beginn der EU-Beitrittsgespräche der Ukraine im Juni zu besprechen.

"Ich bin Zypern für die gesamte Unterstützung, die unserem Land gewährt wurde, dankbar," sagt Selenskyj. Die Gespräche folgen der jüngsten Genehmigung des Verhandlungsrahmens.

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Der Ukraine-Konferenz in der Schweiz sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald ein zweites Treffen folgen. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, sagt Selenskyj nach dem Ende des zweitägigen Treffens von rund 100 Ländern und Organisationen auf dem Bürgenstock nahe Luzern.

Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein. Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands sei, dass sich Moskau zur UN-Charta bekenne, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Abschlusserklärung, die nicht von allen anwesenden Ländern unterschrieben wurde, ist von einer Folgekonferenz keine Rede.

Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz mahnt, dass die Ernährungssicherheit in keiner Weise als Waffe eingesetzt werden dürfe. Deshalb müsse es eine freie sichere Handelsschifffahrt geben sowie einen Zugang zu Seehäfen im Schwarzen und Asowschen Meer. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur seien nicht hinnehmbar, sagt die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd als Gastgeberin der Konferenz.

Ferner müssten alle Kriegsgefangenen durch Austausch freigelassen werden. Alle verschleppten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig festgehalten würden, müssten in die Ukraine zurückgebracht werden.